Für Graffiti-Entfernung entstandene Kosten sind umlagefähig

Die Kosten für regelmäßige Entfernungen von Graffiti stellen laut dem Neuköllner Amtsgericht sonstige Betriebskosten gemäß § 2 Nr. 17 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) dar. So urteilte das Amtsgericht Neukölln am 1. Mai 2017 (Urteil 6 C 54/16). Somit seien die Kosten aufgrund der mehrfachen Zahlungen als konkludent vereinbarte sonstige Betriebskosten anzusehen. Das Amtsgericht teilte somit nicht die Auffassung, dass es sich bei der Beseitigung von Graffiti um Instandhaltungskosten handle – schließlich sorge der Vermieter lediglich für die Aufrechterhaltung des optischen Zustandes des Hauses, der allen Anwohnern zugute käme.

Dem Amtsgericht zufolge würde die Graffiti-Entfernung den Maßnahmen einer Gebäudereinigung gemäß § 2 Nr. 9 BetrKV entsprechen. Sie könnten jedoch nicht als Gebäudereinigung eingestuft werden, da der Wortlaut sich explizit auf gemeinsam benutzte Gebäudeteile beziehe. Durch gesonderte mietverträgliche Vereinbarungen seien die Kosten der Graffiti-Entfernung aber gemäß § 2 Nr. 17 BetrKV umlegbar.