Urteil: Mieter müssen Techniker zur Überprüfung der Rauchmelder in die Wohnung lassen

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Das Amtsgericht Frankfurt gab der Klage einer Wohnungsgesellschaft statt (Aktenzeichen 33 C 1093/17 (52)). Diese hatte geklagt, da sich ein Mieter geweigert hatte einen Techniker zur Überprüfung der Rauchmelder in die Wohnung zu lassen. Die Richter stellten in ihrem Urteil fest, dass der Mieter derartige Überprüfungen dulden müsse, da diese zu den „Nebenpflichten aus dem Mietvertrag“ zählen würden.

Dabei sollte jeder Mieter über den Termin zur Überprüfung mindestens zwei Wochen im Voraus informiert werden. Als zumutbares Zeitfenster für die Vergabe eines Termins nannten die Richter den Zeitraum zwischen 8 und 18 Uhr. Falls sich ein Mieter weigert und der Überprüfung nicht zustimmt, drohen ihm ein Ordnungsgeld und bei Nichtzahlung sogar Ordnungshaft, so die Richter.