Rauchmeldergesetz in Hessen wird erweitert

Hessen

Das Bundesland Hessen hat beschlossen, das bereits bestehende Rauchmeldergesetz zu erweitern. So müssen künftig auch alle Aufenthaltsräume in Nutzungseinheiten, in denen Menschen schlafen, mit mindestens einem Rauchmelder ausgestattet sein. Die Gesetzesänderung tritt am 6. Juli 2018 in Kraft und muss bis zum 1. Januar 2020 umgesetzt werden.

Auszüge des neuen Gesetzestextes im Überblick:

Rauchwarnmelderpflicht nach LBauO Hessen

§14 Brandschutz
(2)Zum Schutz von schlafenden Personen müssen
1. in Wohnungen die Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen,
2. in sonstigen Nutzungseinheiten die Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben.
Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.

Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt

1. in Wohnungen nach Satz 1 Nr. 1 den unmittelbaren Besitzerinnen und Besitzern,
2. in Nutzungseinheiten nach Satz 1 Nr. 2 den Betreiberinnen und Betreibern,

es sei denn, die Eigentümerinnen oder die Eigentümer haben diese Verpflichtung übernommen.

Bestehende Nutzungseinheiten nach Satz 1 Nr. 2 sind bis zum 1. Januar 2020 entsprechend auszustatten.
§93 Inkrafttreten: Dieses Gesetz tritt einen Monat nach der Verkündung in Kraft.